1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Abonnement-Angebote der Abendzeitung München Verlags-GmbH (nachfolgend Verlag genannt). Vertragspartner des Abonnenten (nachfolgend: Kunde) ist jeweils der Verlag Abendzeitung München Verlags-GmbH, Garmischer Straße 35, 81373 München, Geschäftsführer Joachim Melzer, Amtsgericht München HR B 2025737, es sei denn, diese AGB weisen für einzelne Angebote ausdrücklich auf einen anderen Vertragspartner hin.
2. Bestellungen
Abonnement-Bestellungen sind beim Verlag oder bei Beauftragten des Verlags möglich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden, ohne die Angabe von Gründen abzulehnen.
Zur Erfüllung des Auftrags speichert der Verlag den Namen des Abonnenten, die Liefer- und Rechnungsanschriften sowie gegebenenfalls E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum in einer Abonnentendatei. Lieferbeginn ist der im Auftrag jeweils genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (8 Werktage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die schnellstmögliche Lieferaufnahme.
3. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Abendzeitung München Verlags-GmbH,
Garmischer Straße 35, 81373 München.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Für Kurz- und Aktions-Abonnements mit einem Bestellwert unter 200,- € pro Jahr besteht kein Widerrufsrecht.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Vertragsschluss
4.1 Mit Bestätigung des Abonnements oder dessen Lieferung kommt der Abonnement-Vertrag zustande und Lieferung, Abnahme und Bezahlung werden für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.
4.2 Der Verlag bietet neben der schriftlichen und fernmündlichen Beauftragung mit dem Online-Service unter http://abo.az-muenchen.de die Möglichkeit, Bestellungen und Änderungen an Abonnements z.B. Lieferung, Urlaubsservice, Zahlung und Kundendaten auf elektronischem Wege vorzunehmen. Der Verlag ist berechtigt mit den Abonnenten im Rahmen der Vertragsabwicklung in elektronischer Form oder per Telefon in Kontakt zu treten.
5. Preise und Zahlungsweise
5.1 Eine Übersicht über die aktuellen Produkte und deren Preise finden Sie unter http://abo.az-muenchen.de. Der monatliche Bezugspreis umfasst die gesetzliche Mehrwertsteuer und die Zustellung frei Haus.
5.2 Abonnementsgebühren sind generell im Voraus fällig.
5.3 Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Etwaige im Voraus entrichtete Zahlungen werden im Falle einer Kündigung wieder rückerstattet. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Abendzeitung angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.
5.4 Der ermäßigte Bezugspreis für Studierende kann nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulations-Bescheinigung eingeräumt werden.
5.5 Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Reklamationen sind spätestens eine Woche nach Nichterhalt beim Abo-Service anzuzeigen.
6.1 Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird.
6.2 Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.
7. Änderungen am Abonnentenkonto
Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-Änderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens acht Werktage vorher beim Verlag oder beim Beauftragten des Verlags eingegangen ist. Bei Umzügen ist die neue Anschrift mitzuteilen. Bei Zahlung per Bankeinzug über das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren ist die sog. Pre-Notificationfrist auf einen Tag verkürzt.
8. Lieferunterbrechungen
Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice sind Lieferunterbrechungen des Abonnements möglich, wenn weder eine Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte beauftragt wird. Bei Lieferunterbrechung ab fünf Ausgaben, erteilt der Verlag auf Wunsch eine Gutschrift für die anteiligen Abonnement-Gebühren. Bei verpflichteten Abonnements wie zum Beispiel dem Prämien-Abo werden Unterbrechungszeiträume gegen Gutschrift automatisch an die Laufzeit angehängt. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen im Ausland erfolgen gegen Berechnung einer Nachsendegebühr. Detaillierte Informationen erhalten Sie bei dem Abo-Service unter (089) 23 77 3400.
9. Abbestellungen
Abbestellungen sind nur schriftlich beim Verlag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende (bei Vorauszahlung zum Ende des verrechneten Bezugszeitraumes) möglich. Die Zusteller der ABENDZEITUNG sind nicht berechtigt, Kündigungen entgegenzunehmen. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.
10. Nichterscheinen wegen höherer Gewalt
Bei Nichterscheinen durch höhere Gewalt oder wegen vom Verlag unverschuldeter Arbeitskampfmaßnahmen besteht kein Belieferungs- und Entschädigungsanspruch.
11. Datenschutz
11.1 Der Verlag wickelt die Abonnementaufträge nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen ab und verarbeitet auf dieser Grundlage personenbezogene Daten. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Erfüllung eines Vertrags oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen).
11.2 Sofern der Verlag in Zusammenhang mit der Erfüllung von Abonnementverträgen Dritte beauftragt, schließt er dazu mit dem Dritten einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Maßgabe von Art. 28 DSGVO ab.
11.3 Für weiterführende datenschutzrechtliche Informationen verweist der Verlag auf seine Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.abendzeitung-muenchen.de/datenschutz/
12. Schlussbestimmungen
12.1 Der Verlag behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen, Regelungslücken in den Geschäftsbedingungen, Veränderungen in den Marktbegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der Abonnent dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über wesentliche Änderungen wird der Verlag den Abonnenten vorab in geeigneter Form informieren. Sollte der Abonnent nicht innerhalb der gesetzten Frist der Änderung widersprechen, so gilt die Änderung als angenommen. Die Änderungen werden dann ab dem Datum wirksam, das der Verlag in Textform (Ankündigung in der bezogenen Printausgabe und/oder in den digitalen Ausgaben und/oder per E-Mail) mitgeteilt hat. Widerspricht der Abonnent fristgemäß, besteht der Vertrag unverändert fort, der Verlag ist aber berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
12.2 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl. An die Stelle einer unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
12.3 Soweit gesetzlich möglich ist Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Dies gilt auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Abonnenten zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
12.4 Erfüllungsort ist bei Printabonnements der Wohnsitz des Verbrauchers bzw. der von ihm festgelegte Lieferort.
12.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ergänzende AGB für digitale Abonnements
In Ergänzung zum Vorstehenden gelten gesonderte Bedingungen für e-Paper und digitales PUR-Angebot. Diese gehen im Kollisionsfall den allgemeinen AGB vor.
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen e-Paper
1.1 Die Abendzeitung ist auch als elektronische Ausgabe (e-Paper) erhältlich. Näheres zu aktuellen e-Paper-Angeboten und Preisen finden Sie unter http://www.abendzeitung-muenchen.de/epaper
1.2 Die digitale Ausgabe ist für Nutzer des e-Papers in der Regel am Vorabend des Erscheinungstages ab ca. 19 Uhr stationär und mobil, d.h. über PC, Laptop oder mobilem Endgerät abrufbar. Eine je nach Nachrichtenlage aktualisierte Version des e-Papers steht in der Regel ab dem frühen Morgen des Erscheinungstages zur Verfügung.
1.3 Soweit für den Erhalt und die Nutzung der e-Paper-Applikation eine Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z.B. Apple iTunes Store, Google Play Store, etc.) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.
1.4 e-Paper-Abonnenten können bis zu 30 Tage zurückliegende Ausgaben downloaden.
1.5 Mit der erfolgreichen Registrierung erhält der Abonnent seine Anmeldedaten. Mit diesem Login ist eine Anmeldung auf maximal drei verschiedenen Geräten zulässig. Die Anmeldedaten dienen der Legitimation beim Login. Sie sind sorgfältig zu verwahren, geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Verlag behält sich vor, im Falle einer missbräuchlichen Verwendung (etwa durch Dritte) einen bestehenden Zugang zum e-Paper aufzuheben und den Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen. Erfolgt dies aus Gründen, welche der Abonnent zu vertreten hat, bleibt eine allenfalls noch aufrechte Zahlungsverpflichtung bestehen. Außerdem behält sich der Verlag vor, gegenüber dem Abonnenten, welcher die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
1.6 Der Verlag ist Inhaberin sämtlicher Urheber- und/oder Nutzungsrechte an den e-Paper-Inhalten. Der Download ist ausschließlich zur eigenen, privaten Nutzung gestattet. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung der Inhalte ist nicht erlaubt. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, unabhängig auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung. Der Verlag wird gegen Verletzungen seiner Rechte entsprechend zivil- und strafrechtlich vorgehen.
2. e-Paper und Tablet
Für den Abschluss eines 24-Monats-Abos als e-Paper erhält der Kunde ein Tablet. Die Zusendung des Tablets an den Abonnenten erfolgt entweder nach Zahlung von insgesamt drei Monatsgebühren oder nach Zahlung einer ersten Quartalsgebühr im Wege des Lastschriftverfahrens. Modell und Version richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Angaben des Verlages. Dieser weist zudem ausdrücklich auf den Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB hin. Demzufolge wird das Eigentum an dem Tablet unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Bezugspreises bzw. aller vertraglich vereinbarten Abonnement-Gebühren bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten übertragen. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Tablet auf den Kunden über. Beim Abonnenten anfallende Gebühren für den Internetzugang oder die Internetverbindung hat der Abonnent selbst zu tragen und sind ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen AZ-PUR
3.1 Die Abendzeitung bietet Inhalte der Website http://www.abendzeitung-muenchen.de auch als sogenanntes PUR-Abo an. Mit diesem kostenpflichtigen Angebot können Abonnenten das Newsportal auf allen Endgeräten ohne Werbetracking und nahezu werbefrei konsumieren. Das Angebot ist jederzeit monatlich kündbar.
3.2 Nähere Infos zu Preisen und Konditionen finden Sie unter http://www.abendzeitung-muenchen.de/abo
3.3 Anbieterin des PUR-Abos und somit Vertragspartnerin ist die Abendzeitung Digital GmbH, Garmischer Straße 35, 81373 München.
3.4 Für die weitere Nutzung von AZ-PUR gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer unserer digitalen Angebote.
Stand: Februar März 2023